Buchs gestalten statt verwalten

28.11.2018 22:00

Wie viel höher darfs denn sein?

Einwohnerräte üben nach dem Budget-Nein Kritik am Gemeinderat, an sich selbst – und an den Stimmbürgern. Stellungnahme für die SP von Tatjana Lambrinoudakis mit Link zum Artikel in der Aargauer Zeitung vom 28.11.2018.


Das Nein, vor allem auch die Deutlichkeit, mit der das Budget abgelehnt wurde, ist überraschend. Trotz der Finanzzahlen, die ein eindeutiges Bild zeigen, wollte offensichtlich eine Mehrheit der Bevölkerung die dramatische finanzielle Situation nicht erkennen, in der sich Buchs befindet.

Wir werten dies als Zeichen, dass kein Vertrauen in die Innovationsfähigkeit der Gemeinde besteht, für Investitionen, die dem einzelnen und der einzelnen Steuerzahlerin wieder zu Gute kommen würden.

Um ein Ja zu erreichen, hätte man schon viel früher Vorspuren müssen. Die kritische Finanzlage transparent machen, auch an Dorfanlässen, wie BUGA17, Neujahrsapéro und 1. Augustfeier, mit stetem Tropfen das Bewusstsein schaffen.

Die SP Buchs hat sich schon 2012 bei der Beibehaltung des Steuerfusses von 97% gegen die Mehrheit im Einwohnerrat für eine moderate Steuererhöhung eingesetzt. Dies angesichts der Zunahme der Beiträge an den Kanton für die Finanzierung der Spitalkosten, des Finanz- und Lastenausgleichs sowie der Lehrerbesoldungen. Ebenfalls waren die Ausgaben im Sozialhilfebereich angestiegen. Der Spielraum für Weiterentwicklung und Substanzerhalt wurde immer kleiner. Der Voranschlag wies einen schlechten Selbstfinanzierungsgrad aus (Budget 2012 7.3 %, sollte 100 % sein).

In der aktuellen Situation muss der Gemeinderat weiterhin ein ausgeglichenes Budget erstellen. Dies ist auch so in unserem Gemeindegesetz verankert (das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein). Für einen tieferen Steuersatz als 108% gibt es keinen Spielraum. Wir sehen auch kein Sparpotential mehr. Wir wollen vermeiden, dass uns der Regierungsrat auf die Finger klopft und ein Budget für Buchs erstellt. Bis dahin wären alle nicht zwingenden Ausgaben blockiert.

Von den laufenden und geplanten Investitionen hat auch die heutige Bevölkerung von Buchs einen Nutzen, also müssen die Investitionen auch von der jetzigen Bevölkerung finanziert werden. Eine Verschiebung der Finanzierung auf später und eine zusätzliche Verschuldung ist verantwortungslos und nicht akzeptabel!

Tatjana Lambrinoudakis

 

Weitere Informationen 

Artikel in der Aargauer Zeitung vom 28.11.18